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Die Politik in Argentinien

Nach der Verfassung von 1944 ist Argentinien eine förderalistische republikanische Präsidialdemokratie.

Der Präsident ("Poder Ejecutivo Nacional")ist das Oberhaupt des Staates und hat eine sehr starke Stellung (unter anderem die Möglichkeit per Dekret zu regieren). Er wird alle vier Jahre (früher: alle sechs Jahre) in zwei Wahlgängen direkt gewählt, wobei der siegreiche Kandidat 45 oder mehr Prozent erreichen muss, um in der ersten Runde zu gewinnen, beziehungsweise zehn Prozentpunkte Vorsprung vor dem Zweitplatzierten haben muss. Dieselbe Person kann höchstens während zwei aufeinander folgenden Perioden Präsident sein, kann aber nach Ablauf von vier Jahren wieder für das Amt kandidieren.

Die Legislative (Überbegriff: Congreso (Kongress) bestehend aus Abgeordnetenkammer und Senat) wird in allen Provinzen zu anderen Zeitpunkten nach Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Anzahl der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer beläuft sich auf einen Abgeordneten pro 33.000 Einwohner. Die Abgeordneten werden für vier Jahre gewählt, allerdings jeweils die Hälfte der Abgeordneten alle zwei Jahre. Die Anzahl der Senatoren beträgt drei je Provinz und drei für die autonome Stadt Buenos Aires. Es wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt; zwei Senatorensitze erhält die Partei mit den meisten Stimmen, einen Sitz die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Die Senatoren werden für einen Zeitraum von sechs Jahren gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren gewählt.

Wichtigste Partei ist die aus der peronistischen Bewegung hervorgegangene PJ (Partido Justicialista)) Parteien, besonders die dominierende peronistische Partei, (auf deutsch meist: peronistische Partei genannt), dahinter folgen mit heute weitem Abstand UCR (Unión Cívica Radical) und FrePaSo (Frente País Solidario) (Linkspartei) sowie die neueren Parteien ARI (sozialdemokratisch) und Recrear (liberal-konservativ). Die bekanntesten Linksparteien sind Izquierda Unida und der Partido Socialista. Das europäische Rechts-Links-Schema lässt sich in Argentinien nicht anwenden, da viele häufig ihre Ausrichtung ändern.

Seit Ende der 90er Jahre finden die hauptsächlichen Debatten zwischen den Flügeln des PJ statt, die ideologisch sehr verschieden sind. Die Flügel werden meist mit dem Namen ihrer führenden Persönlichkeit bezeichnet. Der momentan herrschende Kirchnerismus ist sozialdemokratisch orientiert, während der in den 90er Jahren dominierende Menemismus neoliberal eingestellt war. Ein weiterer wichtiger Flügel ist der in der Provinz Buenos Aires regierende, bisher mit dem Kirchnerismus alliierte Duhaldismus. Allerdings nahm der Kopf dieser Bewegung, Eduardo Duhalde öffentlich Carlos Menem in Schutz, der sich einer Gerichtsvorladung entzieht und daher polizeilich gesucht wird, was zu einem offenen Streit zwischen ihm und Néstor Kirchner führte. Die beiden ehemals verbündeten Flügel sind daher zurzeit verfeindet.

Seit der Wirtschaftskrise ist die Debatte um eine politische Reform aufgekommen, da das heutige System vor allem für die Wähler sehr undurchsichtig ist und sowohl Personenkult als auch Korruption begünstigt.

So werden beispielsweise die Wahlen zum Senat und dem Repräsentantenhaus meist gemeinsam mit Bürgermeisterwahlen ausgetragen, was aufgrund der so genannten Listas Sabanas zu Verzerrungen führt. Das liegt an der Tatsache, dass in Argentinien keine Kreuze auf Stimmzettel gemacht werden, sondern jede Partei ihren eigenen Stimmzettel (Lista Sabana) hat und man seine Stimme durch die richtige Auswahl des Stimmzettels abgibt. Man kann aber bei vielen gleichzeitigen Wahlen die Stimmen aufteilen (eine Stimme für den Präsidenten, eine für den Senator, eine Stimme für den Abgeordneten der Repräsentantenkammer, etc.). In diesem Falle muss man, wenn man Kandidaten verschiedener Parteien wählen möchte, die Stimmzettel auseinander schneiden und nur die entsprechenden Abschnitte in die Urne werfen. Dies machen aber wenige, was dann eben bei Häufung von Wahlen am gleichen Tag zu Verzerrungen führt. Listas Sabanas (deutsch etwa: Betttuch (große)-Listen heißen die Stimmzettel, weil die oft sehr groß sind.

Die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in der Legislative werden zudem kaum publik gemacht, was auch daran liegt, dass die Zusammenarbeit sich jedes Jahr ändert.

Kontaktdaten

Tel.: +49 (0)89 - 21 55 82 08 (Mo - Fr 09.00 bis 19.00 Uhr)

E-Mail: info@argentinatravels.de

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